Wer Hartz-IV bekommt, kennt das: Viele Fragen, viele Anforderungen. Darum hier die Antworten zu den wichtigsten Fragen beim Umgang mit dem Jobcenter.

------------------ Von Rechtsanwalt Markus Waitschies -----------------------------

Ich habe ständig Ärger mit dem Jobcenter. Was kann ich tun?

Es kommt auf den Ärger an. Wer den Verdacht hat, dass der Jobcenter trickst oder nicht nach den Gesetzen handelt, sollte sich zunächst schriftlich zur Wehr setzen. Reden bringt gar nichts. Wenn ein, zwei Schreiben nicht weiter helfen, sollte man einen Anwalt aufsuchen und sich beraten lassen – am besten von einem Fachanwalt für Sozialrecht.

Ich will Widerspruch gegen einen Bescheid des JobCenters einlegen. Doch die Bearbeitung dauert ewig. Kann ich das beschleunigen?

Ja. Es gibt die Möglichkeit, eine "Eilklage" beim Sozialgericht einzureichen. Juristen nennen das: "Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz". Dabei prüft das Gericht innerhalb von wenigen Wochen, ob der Jobcenter Leistungen kürzen oder vorenthalten durfte. Aber Vorsicht: Hierbei handelt es sich nur um eine vorläufige Entscheidung, sie kann später korrigiert werden.

Wie gehe ich sicher, dass das Amt nicht sagt, der Mitarbeiter habe eine bestimmte Behauptung nie geäußert?

Ich muss am besten mit dem Jobcenter alles schriftlich machen. Bitte niemals auf irgendwelche Auskünfte des Jobcenters verlassen. Meine Erfahrung: Die Sachbearbeiter wissen häufig selbst nicht Bescheid.

Ich habe von einem Urteil eines Gerichtes in Detmold gelesen. Das Jobcenter in Berlin er kennt das Urteil aber nicht an.Ist das rechtens?

Das kann rechtens sein, wenn es sich um ein Gericht unterer Instanz handelt, zum Beispiel um das Sozialgericht in Detmold. Dann müsste das Jobcenter Berlin dieses Urteil nicht anerkennen. Allerdings gilt: Wenn das Sozialgericht Berlin ähnlich entscheiden hat, darf der Jobcenter nicht einfach Nein sagen.

Ich würde gern zu einem Anwalt gehen, kann mir die Kosten aber nicht leisten – und schon gar nicht Prozesskosten. Oder gibt es Hilfe?

Ja, es gibt Hilfe! Wer in Berlin bedürftig ist und nicht mehr allein weiterkommt, kann sich einen Beratungshilfeschein holen und eine erste Beratung beim Anwalt durchführen. Viele Bedürftige erhalten auch eine Hilfe für die Prozesskosten. In diesen Fällen streckt der Staat die Kosten des Gerichts-Verfahrens vor. Wenn ich gewinne, muss ich erst zurückzahlen, sobald sich mein Einkommen oder Vermögen wieder verbessert hat.

Und wenn ich den Rechtsstreit verliere?

Das kommt in Hartz-IV-Sachen so gut wie nie vor. Denn das Gericht gibt Prozesskostenhilfe nur, wenn die Sache höchstwahrscheinlich erfolgreich sein wird. Und das prüfen die Richter vor der Klage.

Wie (Wo) bekomme ich diese Hilfe?

Wer einen Beratungshilfeschein haben möchte, wendet sich an das Amtsgericht in seiner Gegend. Beispiel: Ein Hartz-IV-Empfänger will sich gegen Leistungskürzung wehren und wohnt an der Münzstraße in Mitte. Dann müsste er zum Amtsgericht Mitte an der Littenstraße. Einfach an der Information fragen, in welchen Zimmer die Beratungsscheine ausgestellt werden. Wichtig: Einkommensnachweise nicht vergessen! Und den bisherigen Schriftwechsel mit dem Jobcenter in Kopie bereithalten! Wer dann beim Anwalt zum ersten Termin kommt, muss möglicherweise 10 Euro selbst zahlen – aber viele Anwälte verzichten auch darauf.

Wie ist der richtige Weg, wenn ich klagen möchte? Welches Gericht ist zuständig?

Die Klage oder auch das Eilverfahren muss beim Sozialgericht angestrengt werden. Legt eine Seite Berufung ein, geht es weiter zum Landessozialgericht. Folgt dann ein Revision, entscheidet das Bundessozialgericht.