Berlin, 8. September 2010 - Ein Arbeitsvertrag kann nicht auf die Hälfte einer politischen Wahlperiode befristet werden, weil dann ein neuer Vorstand gewählt wird (LAG Berlin-Brandenburg, 15 Sa 725/10 und 15 Sa 1631/10, 15 Sa 725/10, 15 Sa 1631/10).

Berlin/Erfurt, 10. Juni 2010 – Überraschung im Fall "Emmely": Die Kassiererin, die zwei Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte, gewann vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Berlin/Erfurt, 17. März 2010 – Ausgerechnet die Agentur für Arbeit hat vor dem Bundesarbeitsgericht eine Niederlage hinnehmen müssen, weil ihr ein Fehler bei der Befristung einer Angestellten unterlief. Die Sachbearbeiterin ist nun unbefristet eingestellt (AZ: 7 AZR 843/08).

Berlin/Freiburg, 30. März 2010 – Im so genannten Maultaschen-Prozess haben sich die Klägerin und das verklagte Altenheim auf einen Vergleich geeinigt. Demnach erhält die Klägerin 42.000 Euro Abfindung (AZ: 9 Sa 75/09).

Berlin/Erfurt, 28. Januar 2010 – Wer Arbeitsanweisungen nicht auf Deutsch lesen kann, darf gekündigt werden. Es handelt sich dabei nicht um eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft. Das urteilten die Richter am Bundesarbeitsgericht (AZ: 2  AZR 764/08).

Berlin/Straßburg, 19. Januar 2010 – Arbeitnehmer können sich in vielen Fällen auf eine längere Kündigungsfrist und damit mehr Geld bei der Beendigung des Arbeitsvertrages einstellen. Das geht aus einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor (AZ: C‑555/07).